Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen feiner-grund.de, Liebensteiner Straße 38, 36448 Steinbach und den privaten und gewerblichen Nutzern des Angebots von feiner-grund.de (nachfolgend Kunde).
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.
§ 2 Vertragsabschluß
2.1 Mit der (Online-)Übermittlung der Daten für die Anzeige gibt der Kunde gegenüber feiner-grund.de ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhaltes in der Datenbank von feiner-grund.de ab.
feiner-grund.de kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch feiner-grund.de im Wege der Verbreitung der Anzeige im Internet zustande.
2.2 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank von feiner-grund.de steht im Ermessen von feiner-grund.de. feiner-grund.de ist jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. feiner-grund.de behält sich das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für feiner-grund.de aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
2.3 Der Abschluss dieses Vertrages setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
§ 3 Leistungen von feiner-grund.de
3.1 Der Kunde kann die Anzeige in einem von feiner-grund.de vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Diese kann von feiner-grund.de ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden ganz oder teilweise gelöscht werden (siehe auch § 6). feiner-grund.de wird diese Angebote Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen, indem sie die Anzeige auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Anzeige wird nach Abschluss der inhaltlichen Prüfung und erfolgtem Zahlungseingang erscheinen.
3.2 Der Kunde kann seine Anzeige jederzeit deaktivieren. Der Kunde bleibt jedoch zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Nachträgliche Veränderung von Anzeigeninhalten gilt als Neuschaltung einer Anzeige und lässt einen Vergütungsanspruch von feiner-grund.de entstehen.
§ 4 Abrechnung, Zahlung
4.1 Die Abrechnung erfolgt per E-Mail- Rechnung. Zusätzlich gebuchte Optionen werden gesondert berechnet bzw. ausgewiesen. Die Zahlung der Rechnung erfolgt im Einzugsermächtigungsverfahren
§ 5 Verpflichtungen des Kunden
5.1 Für die richtige und vollständige Einstellung der Anzeigentexte und sonstige Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig und sorgfältig ausgesucht sind und der Wahrheit entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, alle für einen künftigen Vertragspartner notwendigen Angaben zu machen. Fehler und sonstige Tatsachen, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Anzeigen können mit Fotos illustriert werden. Die Fotos dürfen nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt feiner-grund.de von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhaltes einer veröffentlichten Anzeige geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei feiner-grund.de angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.
5.4 Dateien mit Viren kann feiner-grund.de löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen.
5.5 Die Erstellung von Anzeigeninhalten und -texten durch Kunden im Namen Dritter ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen veröffentlicht werden.
§ 6 Haftung für den Inhalt
feiner-grund.de ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu prüfen. Erhält feiner-grund.de Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist sie berechtigt, nach ihrem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. feiner-grund.de hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorhergehende Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Textes herauszunehmen. Der Kunde kann keinerlei Ansprüche gegen feiner-grund.de geltend machen.
§ 7 Gewährleistung
7.1 feiner-grund.de ist weder Partner noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. feiner-grund.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
7.2 feiner-grund.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
7.3 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Wir übernehmen keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und deren Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.
§ 8 Haftung
8.1 Die von feiner-grund.de veröffentlichten Anzeigentexte sind fremde Inhalte, für die feiner-grund.de nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte ist der Kunde verantwortlich. feiner-grund.de.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigentexten Dritten zur Verfügung.
8.2 Die Haftung von feiner-grund.de ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von feiner-grund.de beruht.
§ 9 Sonstiges
9.1 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von feiner-grund.de.
9.2 Salvatorische Klausel:
Ist eine der vorstehenden Klauseln/Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, so tritt an Stelle dieser Bestimmung diejenige in Kraft, die der angestrebten Absicht der Klausel/Bestimmung am nächsten kommt. Alle anderen Klauseln bleiben hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.